Rechtsprechung
| VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 331/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 40 KrW-/AbfG, § 4 BImSchG, § 52 BImSchG
Gebührenerhebung für die Überwachung einer Kompostieranlage - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 22.10.1992 - 3 C 2.90
Zulassungsstelle; Haftung
Auszug aus VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 331/10
Dies ist u. a. dann zu bejahen, wenn eine Handlung oder ein Verhalten des Betroffenen eine Amtshandlung der Behörde auslöst, die in den Pflichtenkreis des Betroffenen fällt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1992 - 3 C 2/90 - NJW 1993, S. 1217;… OVG LSA, B. v. 18. April 2002 - 2 L 73/02 - VG Dessau a.a.O.). - OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2002 - 2 L 73/02
Auszug aus VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 331/10
Dies ist u. a. dann zu bejahen, wenn eine Handlung oder ein Verhalten des Betroffenen eine Amtshandlung der Behörde auslöst, die in den Pflichtenkreis des Betroffenen fällt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Oktober 1992 - 3 C 2/90 - NJW 1993, S. 1217; OVG LSA, B. v. 18. April 2002 - 2 L 73/02 - VG Dessau a.a.O.). - OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - 1 LB 38/08
Abfall; Abfallentsorgungsanlage; Auditierung; Beschwer; Betreiberpflicht; …
Auszug aus VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 331/10
Sie betrifft damit die sich unmittelbar aus abfallrechtlichen Vorschriften für Abfallbehandlungs- und Entsorgungsanlagen ergebenden Verpflichtungen (vgl. auch VGH Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. Mai 2009, 1 LB 38/08, juris). - BVerwG, 17.05.2006 - 7 B 21.06
Auszug aus VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 331/10
(vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2006, 7 B 21/06, Juris). - VG Dessau, 07.04.2004 - 1 A 2146/03
Auszug aus VG Halle, 30.08.2012 - 3 A 331/10
Zwar handelt es sich bei der Gebühr um eine tatsächliche, individuell zurechenbare Gegenleistung des Gebührenschuldners für die Inanspruchnahme einer ihm gegenüber erbrachten besonderen Verwaltungsleistung (vgl. VG Dessau, Urt. v. 07. April 2004, 1 A 2146/03, Juris).
Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 21.06.2012 - 3 A 331/10 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VG Magdeburg, 21.06.2012 - 3 A 329/10
Vermarktungsverbot an Betriebsleiter eines "Öko-Unternehmens"
Auszug aus VG Magdeburg, 21.06.2012 - 3 A 331/10
Die Klägerin arbeitet eng mit zwei weiteren der Familie A. gehörenden biologischen Landwirtschaftsbetrieben zusammen, wobei es sich um die Betriebe M. und die A. handelt, die Klägerinnen der Verfahren 3 A 329/10 MD und 3 A 330/10 MD.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gerichtsakten 3 A 329/10 und 3 A 330/10 und die Gerichtsprotokolle Bezug genommen.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat dazu im Einzelnen im Verfahren 3 A 329/10 MD Folgendes ausgeführt:.
- VG Magdeburg, 21.06.2012 - 3 A 330/10
Haftung eines Unternehmens
Auszug aus VG Magdeburg, 21.06.2012 - 3 A 331/10
Die Klägerin arbeitet eng mit zwei weiteren der Familie A. gehörenden biologischen Landwirtschaftsbetrieben zusammen, wobei es sich um die Betriebe M. und die A. handelt, die Klägerinnen der Verfahren 3 A 329/10 MD und 3 A 330/10 MD.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die Gerichtsakten 3 A 329/10 und 3 A 330/10 und die Gerichtsprotokolle Bezug genommen.
- OLG München, 13.11.2013 - 20 U 2414/13
Getreide - Bioware, keine - Sachmangel
Zu diesen Rechtsmitteln erging Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg am 21.06.2012 (AZ.: 3 A 329/10 MD, 3 A 330/10 MD und 3 A 331/10 MD).